Nutzungsbedingungen - Social Media Rechtstexte powered by Händlerbund

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des auf der Webseite unter socialmediarechtstexte.haendlerbund.de (nachfolgend “Webseite” genannt) der Händlerbund Management AG, Torgauer Straße 233, 04347 Leipzig (nachfolgend “Anbieter” genannt) zur Verfügung gestellten Produkts “Social Media Rechtstexte powered by Händlerbund” (nachfolgend “Produkt” genannt). Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.

(2) Der Anbieter bietet das Produkt nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend “Kunde” genannt) zur Nutzung an. Die Nutzung der Leistung durch Verbraucher ist ausgeschlossen. Unternehmer gem. § 14 Abs.1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter behält sich vor, die Unternehmereigenschaft vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.

§ 2 Registrierung

(1) Zur Inanspruchnahme der Leistung des Anbieters ist die Registrierung des Kunden und die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich. Dies ist für den Kunden unentgeltlich.

(2) Das Angebot des Anbieters zur Begründung eines Nutzungsvertrages ist verbindlich. Auf der Webseite des Anbieters kann sich der Kunde registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Hierzu muss der Kunde in der Eingabemaske seine E-Mail-Adresse und ein von diesem gewähltes Passwort eintragen.

Als Händlerbund-Mitglied kann sich der Kunde alternativ mit seinen Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auf der Webseite des Anbieters einloggen. Eine Neu-Registrierung des Kunden ist in diesem Fall nicht erforderlich. Dasselbe gilt, soweit der Kunde ein Kundenkonto auf dem Händlerbund Marketplace, aufrufbar unter https://marketplace.haendlerbund.de/ besitzt. Dieses kann ebenfalls für den Login auf der Webseite des Anbieters verwendet werden.

(3) Vor Abgabe seiner Vertragserklärung (Annahme des Angebots des Anbieters) hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten über die entsprechende Schaltfläche (“Konto erstellen“, “Anmelden”, “Händlerbund Login”, ”“Fortfahren” oder ähnliche Bezeichnung) nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Anbieters zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

(4) Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(5) Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

§ 3 Gegenstand der Nutzung

(1) Während der Vertragslaufzeit stellt der Anbieter dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, über dessen Webseite Rechtstexte für die vom Kunden unterhaltenen Social Media Präsenzen kostenfrei zu generieren. Hiervon umfasst sind abschließend nachfolgende Rechtstexte:

1. Impressum und
2. Datenschutzerklärung.

Dabei räumt der Anbieter dem Kunden das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die ihm zur Verfügung gestellten Rechtstexte für die jeweilige gewerblich genutzte Social Media Präsenz des Kunden zu nutzen.

(2) Voraussetzung für die Nutzung der Rechtstexte ist das Anlegen von Firmendaten, welche nach dem ersten Login des Kunden abgefragt werden. Firmendaten können dabei ausschließlich für folgende Rechtsformen angegeben werden.

1. Einzelunternehmen;
2. eingetragener Kaufmann;
3. Offene Handelsgesellschaft;
4. Gesellschaft bürgerlichen Rechts;
5. GmbH und
6. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).

Für nicht auswählbare Rechtsformen stellt der Anbieter seine Leistung nicht zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf Auswahl einer bestimmten Rechtsform besteht nicht.

(3) Bereits angelegte Firmendaten können jederzeit über die Schaltfläche “Firmendaten” geändert und aktualisiert werden.

(4) Nach dem der Kunde die Eingabe seiner Firmendaten vorgenommen und über die Funktion “speichern und weiter” gespeichert hat, kann dieser anschließend seine Social Media Präsenzen unter der Schaltfläche “Social Media Kanäle” über den Button “neuen Kanal anlegen” hinzufügen. Dem Kunden stehen dabei ausschließlich die nachfolgenden Social Media Präsenzen zur Auswahl.

1. Instagram;
2. LinkedIn;
3. Pinterest;
4. YouTube;
5. Facebook;
6. Soundcloud;
7. Tumblr;
8. Twitter und
9. Xing.

Das Hinzufügen weiterer Social Media Präsenzen liegt im Ermessen des Anbieters. Ein Anspruch des Kunden auf Auswahl bestimmter Social Media Präsenzen besteht nicht. Jeder Social Media Kanal kann über die Webseite des Anbieters nur einmalig angelegt werden.

(5) Bereits angelegte Social Media Präsenzen des Kunden können jederzeit über die Schaltfläche “Social Media Kanäle” bearbeitet oder gelöscht werden.

(6) Alle angelegten Social Media Präsenzen sind unter der Schaltfläche “Social Media Kanäle” aufrufbar. Über die Funktion “Anzeigen” hat der Kunde die Möglichkeit, die Rechtstexte als HTML-Datei zu öffnen und durch Kopieren der generierten URL auf der jeweiligen Social Media Präsenz zu hinterlegen. Darüber hinaus kann der Kunde die Rechtstexte über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder herunterladen und zur weiteren Verwendung auf seinem Endgerät speichern.

(7) Mit dem zur Verfügung stellen der Rechtstexte ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt dem Kunden selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen.

(8) Grundlage der Rechtstexte ist deutsches Recht. Die Rechtstexte werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(9) Darüber hinaus sind Einstellhinweise für die Einbindung der Rechtstexte auf den jeweiligen Social Media Präsenzen in deutscher Sprache erhältlich. Ein Anspruch des Kunden auf das Vorhalten von Einstellhinweisen und deren Übersetzung in verschiedene Fremdsprachen besteht nicht.

§ 4 Update-Service

(1) Der Anbieter aktualisiert die Rechtstexte, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist.

(2) Aktualisierungen werden dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Mit Absenden der jeweiligen E-Mail an den Kunden ist die Benachrichtigungspflicht des Anbieters erfüllt. Der Umfang des Rechtstext-Update-Service beinhaltet auch Information zur Erweiterung des Service. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Eingabe der Firmendaten alle Abfragen zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Kunde trägt für alle von ihm vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Rechtstexte vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Der Kunde hat zudem für Widerspruchsfreiheit bei der Beantwortung der Abfragen zur Rechtsform im Produkt und den Unternehmensangaben auf seiner Social Media Präsenz zu sorgen.

(3) Nimmt der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Generierung der Rechtstexte Änderungen seiner Firmendaten vor, ist er verpflichtet, unverzüglich die Rechtstexte auf seiner Social Media Präsenz auszutauschen und zu aktualisieren.

(4) Wird der Kunde von Dritten wegen angeblicher Rechtswidrigkeit der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rechtstexte in Anspruch genommen, hat er den Anbieter unverzüglich hierüber zu informieren. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit dem Anbieter die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen. Jegliche Auseinandersetzungen mit Dritten in diesem Zusammenhang hat der Kunde nur nach Rücksprache mit und dem Einverständnis des Anbieters zu führen.

§ 6 Verwendung der generierten Rechtstexte

(1) Die Rechtstexte dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder verändert noch ergänzt werden. Auch Streichungen sind unzulässig. Die Rechtstexte dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der konkreten URL angegebene Social Media Präsenz bestimmt.

(2) Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Rechtstexte sind ausgeschlossen.

(3) Soweit der Kunde über eine Aktualisierung der Rechtstexte informiert wurde (§ 4), ist er verpflichtet, die aktuellen Rechtstexte unverzüglich auf seiner Social Media Präsenz einzustellen. In Abwesenheitszeiten muss der Kunde sicherstellen, Änderungen und entsprechende Mitteilungen zu empfangen und diese umzusetzen.

(4) Den Kunden trifft die Obliegenheit, seine Rechtstexte stets aktuell zu halten. Sofern sich der Kunde nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Rechtstexte nicht abruft und nicht verwendet, trägt er das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Das Produkt wird mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht verfügbar ist, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).

(2) Die Regelungen des Paragraphen 8 dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

§ 8 Haftung

(1) Der Kunde trägt für die Auswahl und Verwendung der Rechtstexte auf dessen konkrete Bedürfnisse die alleinige Verantwortung. Der Anbieter kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Verwendung der Rechtstexte seitens des Kunden nicht in Anspruch genommen werden.

(2) Soweit der Kunde entgegen § 3 Abs. 7 im Einzel- bzw. Zweifelsfall keinen fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt einholt und ihm aus diesem Grund ein Schaden entsteht, kann der Anbieter hierfür nicht verantwortlich gemacht werden.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis zur Nutzung der Leistung des Anbieters wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(3) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch beide Parteien bleibt hiervon unberührt.

(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(6) Infolge der Beendigung des Nutzungsvertrages wird das im Rahmen der Registrierung des Kunden angelegte Kundenkonto gelöscht. Bereits vorhandene Kundenkonten für den Händlerbund-Mitglieder-Login und den Händlerbund Marketplace sind hiervon nicht betroffen.

§ 10 Sperrung des Kontos

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden bei einem durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Leistung mit sofortiger Wirkung von der Nutzung auszuschließen.

(2) Ein Missbrauch der Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und unberechtigten Dritten Zugang zur Leistung des Anbieters verschafft bzw. die dem Kunden zur Verfügung gestellten Rechtstexte entgegen § 6 Abs. 2 dieser Bedingungen verwendet werden.

(3) Wird der Kunde von der Nutzung der Leistung ausgeschlossen, wird dessen angelegtes Kundenkonto deaktiviert und anschließend gelöscht. Sofern der Kunde den Zugang zur Webseite des Anbieters mittels Händlerbund-Mitglieder-Login und/oder Händlerbund Marketplace-Login erhält, wird der jeweilige Login für die Webseite gesperrt.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Nutzerinformationen

1. Identität des Anbieters

Händlerbund Management AG
ArcusPark/Torgauer Str. 233 Haus B
04347 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 341 926 59 596
E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Registrierung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden sich in § 9 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Teil I).

Stand: 04.06.2021